Presse-Statement zum Artikel der Leine-Zeitung „Mais oder Strom?“ am 22. April 2024

Garbsen, 23./26. April 2024. Zu den Aussagen von Dirk Grahn, die im Artikel von Markus Holz dargestellt sind, nehmen wir wie folgt Stellung:

Was generell Herrn Grahns Schuldzuweisungen und Behauptungen gegenüber der LeineNetz GmbH als Beteiligung der Stadtwerke anbelangt, so ist festzuhalten, dass die LeineNetz als Netzbetreiber beim Projekt Solarpark schon aus rechtlichen Gründen nicht agieren darf und wir dieses auch nie so vermittelt haben. Dieses Projekt läuft ausschließlich über die Stadtwerke Garbsen GmbH.

Die Überschrift „Mais oder Strom?“ suggeriert, dass hier die Entscheidung zwischen Ernährung und Energieversorgung auf den Prüfstand kommt. Dieses ist jedoch nicht der Fall. Geht man nach den Bodenzahlwerten, die sich auf einer Skala von 1 (am schlechtesten für Ackerbau geeignet) bis 100 (am besten geeignet) präsentieren, so weist die überwiegende Mehrheit der Flächen dort eine Zahl von kleiner als 40 auf. Es handelt sich daher mitnichten um „gute landwirtschaftliche Flächen“.

Außerdem haben die Stadtwerke Garbsen auf eigene Kosten vor den seit fast zwei Jahren währenden Gesprächen mit den Eigentümern einen sogenannten Weißabgleich durchgeführt. Hierbei werden alle, für einen Solarpark in Garbsen in Frage kommenden Freiflächen nach einem Ausschlussverfahren begutachtet. Somit scheiden z. B. Landschaftsschutzgebiete, Wohn- und Gewerbegebiete oder auch geplante Wohnbaugebiete zur Nutzung aus. Der Weißabgleich ergab, dass die als Solarpark vorgesehenen Flächen die in Garbsen mit Abstand am naheliegendsten für solch eine Nutzung sind. Dieses Ergebnis unterstreichen auch die oben dargestellten Bodenzahlen.

Die Ergebnisse dieses Weißabgleiches sowie alle damit zusammenhängenden Informationen haben die Stadtwerke den betroffenen Grundstückseigentümern und -pächtern präsentiert. Ausnahmslos jede Eigentümerin/jeder Eigentümer und Pächterin/Pächter hat darüber hinaus ein Schreiben mit den wichtigsten Informationen erhalten, viele haben sogar mehrmals mit uns das individuelle Gespräch gesucht. Dem sind wir stets nachgekommen!  Die Aussage von Herrn Grahn über ein „geheimes Vorgehen“ entbehrt somit jeder Grundlage. Vielmehr hat der Geschäftsführer der Stadtwerke, Daniel Wolter, bereits in einem Artikel der Leine-Zeitung vom 16. April 2023 klar gemacht, dass er ebenso offen sei für Bürgerbeteiligungen in Form von Anteilskäufen.

Wir stehen nach wie vor für Offenheit und Transparenz bei diesem Projekt. Wir sind jederzeit bereit, über Vorschläge für in Frage kommende Flächen zu sprechen und verschließen uns dem nicht. Wenn Bürgerinnen oder Bürger ernsthaft Interesse an einem Austausch haben und konkrete Vorschläge vorweisen können, so sind sie bei uns stets willkommen.

Herrn Grahns Aussage „…, prüft die Alternativen.““ ist selbstredend. Seit mehr als drei Jahren schon prüfen die Stadtwerke auf der gesamten Fläche von Garbsen und in jedem Stadtteil die Möglichkeiten zum Bau von Photovoltaik (PV)-Anlagen, und zwar sowohl auf Freiflächen als auch auf Dächern. Aufgrund der an die Stadt grenzenden Flughäfen in Langenhagen und Wunstorf ist die Möglichkeit der Windenergie ausgeschöpft. Wasserkraftanlagen sind ebenfalls aufgrund der örtlichen Infrastruktur hinfällig.

Das heißt konkret: Ohne Freiflächen-PV wird es in Garbsen nicht gehen. Dieses unterstreichen auch die Ziele der Bundesregierung, die bis zum Jahr 2030 mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien decken will, unter anderem durch höhere Ausbauziele für PV-Anlagen. Hierzu führt die Regierung auf ihrer Homepage (Mehr Photovoltaik mit Solarpaket | Bundesregierung) wortwörtlich aus: „Der Zubau soll sich etwa zur Hälfte aus Freiflächen und zur anderen Hälfte aus Dachanlagen ergeben.“

Herr Grahn vermittelt mit seinen Aussagen jedoch die Botschaft, dass es sich beim Garbsener Solarpark um regenerative Maßnahmen nach dem Motto „entweder oder“ handelt. Dieser Meinung widersprechen wir entschieden! Dabei sollte er als Mitglied der GRÜNEN die Ziele seiner Partei, die zugleich Regierungspartei auf Bundesebene ist, kennen. Beim Ausbau regenerativer Energien geht es um ein „sowohl als auch“. Photovoltaik auf Dachflächen wird zusätzlich benötigt, weil auch die angesprochenen Freiflächen nicht ausreichen werden, um den Bedarf zu decken. Unseren Berechnungen zufolge entspräche die installierte Leistung des Solarparks rechnerisch mehreren Tausend Dach-PV-Anlagen.

Die erforderliche Größe für die wirtschaftlich und technisch sinnhafte Umsetzung des Solarparks haben wir erreicht. Wir respektieren selbstverständlich die Meinung von Herrn Grahn, keinen Pachtvertrag für das Solarprojekt zu unterscheiben. Das Projekt jedoch ist für uns auch ohne seine Flächen absolut umsetzbar, wenngleich wir uns über jede weitere Fläche bzw. jede weitere Pächterin und jeden weiteren Pächter oder Eigentümerin und Eigentümer freuen.

Auch die Revierkartierung ist bereits angelaufen. So werden aktuell die dort lebenden Tiere und wachsenden Pflanzen erfasst – eine Vorstufe für den Bauantrag, der ebenfalls aktuell in Vorbereitung ist.

Es ist richtig, dass die Stadtwerke den Strom in das vorhandene Avacon-Netz einspeisen müssen. Als Stadtwerke Garbsen bieten wir unseren Strom fast ausschließlich im Stadtgebiet an. Daher gilt nach wie vor das bei diesem Projekt schon seit Jahren wiederholte Credo: Energie aus Garbsen, in Garbsen und für Garbsen. Die Wertschöpfung ist und bleibt in Garbsener Hand.

In dem Artikel vermissen wir die genaue Abgrenzung zwischen der Privatperson Dirk Grahn als Pächter und Eigentümer einiger Flächen im geplanten Solarpark und als Ratsherr der Stadt Garbsen. Gerade als Ratsherr der Kommune, die mit 55,1 Prozent an unserem Unternehmen beteiligt ist, sollte Herr Grahn bei seiner Interessenabwägung genauer hinschauen. Bei diesem Projekt arbeiten wir nicht gegen, sondern mit der Stadt Garbsen! Wenn unsere Gesellschaft es ernst meint mit den erneuerbaren Energien, müssen wir alle alles in Betracht ziehen, um diese ehrgeizigen Klimaziele, die uns auch die Region (deren Abgeordneter Herr Grahn ebenfalls ist) mit auf den Weg gegeben hat, zu erreichen. Und als Regionsabgeordneter müsste Herrn Grahn ebenfalls daran gelegen sein, hat er doch an diesen Vorgaben mitgewirkt. Eine Einstellung nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“ ist in Zeiten des Klimawandels nichts gesellschaftsdienlich.

Nicht zuletzt sind wir als Kapitalgesellschaft natürlich bestrebt, gegenüber unseren Wettbewerbern am Energiemarkt das bestmögliche Ergebnis zu erzielen und Gewinne zu erwirtschaften – und mit diesem Geld auch viele Vereine, Organisationen und Veranstaltungen in unserer Stadt zu unterstützen. Angesichts der von Herrn Grahn getätigten Aussagen zu unserer Unternehmenspolitik prüfen wir juristische Schritte gegen ihn, um wirtschaftlichen Schaden von den Stadtwerken fernzuhalten. Wir prüfen ebenfalls, ob er mit seinen Äußerungen eine nachhaltige Rufschädigung herbeigeführt hat.